Allgemeine Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

von Ferm B.V., mit Büros in Lingenstraat 6, 8028 PM, ZWOLLE, Niederlande.

Eingetragen bei der Handelskammer in Zwolle unter der Nummer 05033255.

A. DEFINITIONEN

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegebn ist, haben die folgenden Begriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Bedeutung:

Uns: Ferm B.V., mit Büros in Zwolle;

Käufer: die Partei, der wir ein Angebot vorlegen oder mit der wir uns über die Lieferung von Waren einigen;

Privatperson: Ein Käufer, der nicht als oder im Auftrag eines Unternehmens handelt.

Hersteller (Unter)-Lieferant: Ein Dritter, der Lieferant bestimmter Waren oder Dienstleistungen ist;

Webshop: Ein Webshop, der sich in unserem Besitz befindet und den wir betreiben, nämlich Ferm24 und service.ferm.com.

Vereinbarung: die Vereinbarung zwischen dem Käufer und uns

B. ALLGEMEINES

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ungeachtet jedweder Klauseln des Käufers, die etwas anderes festlegen, das keine klar spezifizierte Abweichung von einer bestimmten Klausel in unseren Bedingungen darstellt, auf jede von uns getroffene Vereinbarung Anwendung. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Käufers, ungeachtet dessen, wie sie heißen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diese von uns in Schriftform genehmigt wurden.

3. Nicht schriftliche Bestätigungen sowie Vereinbarungen durch und mit unseren Mitarbeitern binden uns nur insoweit, wie diese von uns schriftlich genehmigt wurden.

4. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Gerichtsentscheidung für nicht anwendbar erachtet werden, werden sie durch eine von beiden Parteien vereinbarte Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien beabsichtigten Ziel am nächsten kommt und durch die für nicht anwendbar erachtete Bestimmung ausgedrückt wird. In einem solchen Fall bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

5. Wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer anderen als die niederländische Sprache bereitgestellt werden, hat die niederländische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

C. ANGEBOTE UND VEREINBARUNGEN

1. Alle unsere Angebote sind unverbindlich, es sei denn, es wird etwas anderes in Schriftform vereinbart. Offenkundige Fehler und Irrtümer binden uns nie.

2. Alle unsere Angebote sind bis zu drei Monate gültig, es sei denn, es wird etwas anderes spezifiziert oder vereinbart.

3. Kataloge, Fotos, Bilder oder Zeichnungen, die von uns oder unseren Lieferanten im Rahmen von Angeboten zur Verfügung gestellt werden, sind unverbindlich und werden nur zu informativen und indikativen Zwecken bereitgestellt. Sie verpflichten uns nicht, gemäß den angezeigten Messungen, Gewichten oder sonstigen technischen Details zu liefern und können niemals als Garantie in Erwägung gezogen werden. Die Kataloge, Fotos, Bilder oder Zeichnungen bleiben zu jeder Zeit unser Eigentum und können ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht kopiert oder Dritten zur Verfügung gestellt oder ausgehändigt werden.

4. Wir haften nicht für Bilder und Zeichnungen, die von uns oder unseren Lieferanten zur Verfügung gestellt werden, außer im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes unsererseits. Unsere Käufer können keine Rechte von Abweichungen zwischen den oben genannten Bildern und infolge dessen bestellten Waren ableiten, ungeachtet dessen, ob diese Abweichungen das Ergebnis von Fehlern in der Zeichnung, Konstruktionsänderungen in der Übergangszeit oder anderen Gründen sind.

5. Der Käufer bewertet, ob die Waren für den Zweck geeignet sind, für den der Käufer sie zu verwenden beabsichtigt. Wir garantieren nicht, dass die Waren für den Zweck geeignet sind, für den der Käufer sie zu verwenden beabsichtigt, selbst wenn dieser Zweck uns bekannt gemacht wurde. Von uns im Rahmen der Lieferung der Waren ausgesprochene Empfehlungen führen nicht zu einer Haftung unsererseits.

6. Die Vereinbarung wird an dem Tag geschlossen, an dem unsere schriftliche Auftragsbestätigung gesendet wird, oder wenn ein Kauf in unserem Webshop getätigt wurde, nachdem der Auftrag definitiv erteilt worden ist.

7. Jede Bestellung vom Käufer wird unter der Bedingung angenommen, dass die Kreditwürdigkeit des Käufer durch erhaltene Informationen belegt wird. Wir können die Erfüllung unserer Verpflichtungen aussetzen, wenn Umstände oder Wissen, das wir nach Abschluss der Vereinbarung erworben haben, gute Gründe dafür liefern, zu fürchten, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

8. Wenn nicht ausreichend Kreditwürdigkeit nachgewiesen werden kann oder sich die Rechtsform des Käufers ändern, können wir die Vereinbarung entweder ganz oder teilweise kündigen, ohne gerichtliche Intervention und ohne haftbar für direkt oder indirekte Schäden zu sein, die daraus resultieren.

D. PREIS

1. Mit Ausnahme der in unserem Webshop aufgeführten Preise sind alle von uns genannten Preise immer in Euro und ohne MwST., Steuern, Zölle oder sonstige mit dem Verkauf und der Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die Preise in unserem Webshop sind immer ohne MwST., Steuern, Zölle oder sonstige mit dem Verkauf und der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.

2. Sofern die Preise nicht als Festpreise vereinbart sind, merken wir Bestellungen nur gegen die Preise vor, die am Versanddatum gelten. Die Preise beinhalten die Verpackung, sind jedoch ohne MwSt., Steuern, Zölle oder sonstige mit dem Verkauf und der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.

3. Wir sind berechtigt, die Bearbeitungskosten für alle Aufträge in Rechnung zu stellen. Sie hängen von der Auftragsgröße, dem Lande, in dem die Büros des Käufers ansässig sind bzw. vom Zielort der Waren ab.

4. Alle Preiserhöhungen aufgrund von staatlichen Abgaben, Lohnerhöhungen, Änderungen im Wechselkurs und sonstigen kostenerhöhenden Faktoren, die nach Abschluss der Vereinbarung in Kraft treten, werden an den Käufer weitergegeben, wenn mehr als drei Monate zwischen dem Abschluss der Bestellung und der Lieferung der Waren vergangen sind.

E. LIEFERUNG

1. Sofern nichts anderweitiges vereinbart wurde, findet die Lieferung an unserem Lager in Zwolle gemäß dem Incoterm „ex works“, wie er am Tag des Abschlusses der Vereinbarung anwendbar ist, statt. Bei Lieferungen, die aus Vereinbarungen stammen, die über unseren Webshop geschlossen wurden, ist die vom Käufer während des Bestellprozesses bereitgestellte Lieferadresse stattdessen der Lieferort.

2. Wenn der Käufer die Annahme der Lieferung verweigert oder nachlässig bei der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen ist, die für die Lieferung notwendig sind, werden die Waren auf Risiko des Käufers gelagert. Der Käufer haftet für und trägt alle auf diese Weise entstandenen zusätzlichen Kosten.

3. Wir sind nur verpflichtet, bei uns gelagerte Waren für den Käufer gemäß unseren Versicherungsbedingungen gegen Brandschäden und Diebstahl zu versichern. Alle sonstigen Risiken, einschließlich das Kriegsrisiko, gehen zu Lasten des Käufers.

4. Wir können bei Bedarf können wir Teillieferung ausführen. Jede Teillieferung wird als separate Vereinbarung unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen behandelt und kann als solche in Rechnung gestellt werden.

5. Kommunizierte Lieferdaten sind ungefähr und stellen niemals einen Termin dar. Wenn die Vereinbarung kein Lieferdatum enthält, räumt der Käufer uns in Schriftform eine Lieferfrist von mindestens einem Monat ein, bevor der Käufer behaupten kann, dass das Lieferdatum überschritten wurde. Wir werden ständig versuchen, alle angegebenen Lieferdaten nach besten Kräften einzuhalten, aber die Überschreitung eines Lieferdatums resultiert niemals in einer Haftung unsererseits, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz. Zudem hat der Käufer im Falle der Überschreitung der Lieferfrist nicht das Recht, die Vereinbarung zu stornieren oder den Empfang der Waren abzulehnen. Uns muss die Möglichkeit gegeben werden, ordnungsgemäß auszuführen.

6. Wir behalten uns das Recht vor, in Teilen zu liefern, es sei denn, die Vereinbarung schließt diese Möglichkeit schriftlich aus. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechnung für jede Teillieferung zu zahlen, als wäre es eine separate Vereinbarung.

7. Wenn der Käufer nach einer Benachrichtigung von uns in Bezug auf die Zahlung offener Rechnungen in Verzug ist oder bleibt, sind wir berechtigt, alle laufenden und künftigen

Lieferungen ohne vorherige Ankündigung auszusetzen oder gegen bar zu liefern und/oder laufende Bestellungen zu stornieren. Wir haften nicht für direkte oder indirekte Schäden, die dem Käufer entstehen oder die daraus entstehen werden.

8. Lieferungen, die sich von Vereinbarungen ableiten, die über unseren Webshop erreicht wurden, werden an die vom Käufer während des Bestellprozesses angegebene Anschrift geliefert. Wenn der Käufer die Lieferung an diese Adresse bei Lieferung nicht annehmen kann, erfolgt innerhalb weniger Tage ein zweiter Zustellungsversuch an die gleiche Anschrift. Wenn der Käufer die Lieferung dann immer noch nicht annehmen kann, erhält der Käufer eine Mitteilung des Transportunternehmens, zum lokalen Depot zu kommen und die Lieferung dort abzurufen. Wenn die Lieferung nicht innerhalb der vom Transportunternehmen gestellten Frist abgerufen wird, wird die Lieferung automatisch an uns zurückgesandt. Wenn wir die Lieferung erneut an den Käufer senden müssen, erfolgt dies auf Kosten des Käufers.

F. ZAHLUNGEN

1. Die Zahlungsfrist für jede Rechnung beginnt am Rechnungsdatum auf der Rechnung.

2. Der Käufer tätigt Zahlungen gemäß den auf der Rechnung dargelegten Zahlungsbedingungen ohne Abzüge, Aufschub oder Verrechnung. Wenn keine spezifische Zahlungsbedingung genannt wird, muss die Zahlung innerhalb von dreißig Tagen nach dem Rechnungsdatum in der auf der Rechnung angegebenen Währung auf die angegebene Kontonummer erfolgen. Sofern nichts anderweitiges vereinbart wurde, werden die vom Käufer vorgenommenen Zahlungen zunächst mit jeglichen offenen Zinsen und Kosten verrechnet und dann mit zahlbaren Rechnungen, die am längsten fällig sind, selbst wenn der Käufer angibt, dass sich die betreffende Zahlung auf eine andere Rechnung bezieht.

3. Wenn der Käufer nicht oder nicht pünktlich zahlt, ist der Käufer kraft Gesetzes ohne Warnung oder Inverzugsetzung und/oder gerichtliche Intervention in Verzug, und wir haben das Recht Zinsen für die überfällige Zahlung in Höhe von 1 % pro Monat oder eines Teils eines Monats ab dem Tag der Zahlungsfälligkeit zu berechnen, in welchem Fall der Gesamtforderungsbetrag gegenüber dem Käufer ebenfalls unverzüglich und vollständig zu begleichen ist. Lieferverzögerungen, die nicht uns zugeschrieben werden können, wie in Artikel I erwähnt, haben keine Auswirkungen auf die definierten Zahlungsbedingungen und stellen keinen Grund für Zahlungsverzögerungen dar.

4. Die unter F. 1 genannten Bestimmungen finden auch auf Waren Anwendung, die auf Anfrage des Käufers in unserem Lager aufbewahrt worden sind und auf Teillieferungen.

5. Der Käufer zahlt uns alle sowohl gerichtlichen als auch außergerichtlichen Kosten, die uns entstehen, bis unsere Forderung beglichen ist. Wenn die Forderung zum Inkasso weitergeleitet wird, belaufen sich die außergerichtlichen Inkassokosten auf 15 % des betreffenden Betrags ohne Höchstbetrag und auf mindestens 25 €. Die Tatsache, dass wir uns der Hilfe eines Dritten versichern, um die Saldoforderung einzutreiben, weist den Betrag von und die Verpflichtung des Käufers nach, die außergerichtlichen Inkassokosten zu zahlen. Wenn ein Antrag für die Insolvenz des Käufers im Rahmen von Inkassomaßnahmen eingereicht wird, zahlt der Käufer auch die üblichen Kosten eines Konkursantrags in der betreffenden Gerichtsbarkeit.

6. Die unter E.7, C. 3, C. 4 und K. 2 genannten Umstände geben dem Käufer weder das Recht, die Lieferung von oder die Zahlung für die Waren abzulehnen, zu reduzieren, zu verrechnen oder auszusetzen, noch eine Erstattung von uns zu verlangen.

7. Beschwerden geben dem Käufer nicht das Recht, fällige Zahlung abzulehnen, zu reduzieren, zu verrechnen oder auszusetzen.

8. Wir haben das Recht, die bisher nicht bezahlten Waren unter dem Eigentumsvorbehalt ohne gerichtliches Einschreiten zurückzufordern, ungeachtet unseres Rechts, in den folgenden Fällen Schadenersatz zu fordern:

a. wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt und in Verzug gesetzt wurde.

b. wenn der Käufer für bankrott erklärt wird, Zahlungsaufschub beantragt oder sein Unternehmen entweder ganz oder teilweise liquidiert.

c. wenn sich die Eigentumsverhältnisse des Käuferunternehmens entweder durch Anteilsübertragung oder Todesfall ändern.

d. wenn sich die Rechtsform des Käufers ändert.

e. im Falle der Pfändung und der Zwangsveräußerung der Waren oder Eigentümer des Käufers, einschließlich der von uns gelieferten Waren, noch nicht vollständig gezahlt worden sind. Wenn wir dieses Recht ausüben, werden wir den Teil des Kaufpreises verrechnen, der uns bereits gezahlt wurde. In diesem Fall werden wir die Schadenersatzansprüche behalten.

9. Wir haben das Recht, Beträge zu verrechnen, die der Käufer uns schuldet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf zu Unrecht abgezogene Rabatte, Transportkosten und unbezahlte Zinsaufwendungen mit jeglichen Beträgen, die wir dem Käufer aufgrund von Rabatten, Nachlässen, Verkaufsbedingungen oder aus sonstigen Gründen schulden.

10. Die Bestimmungen unter F.3 und F.5 finden nur auf Privatpersonen Anwendung, insoweit diese aus Sicht des Käufers nicht negativ vom „Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten” unter niederländischem Recht abweichen.

G. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Alle Waren, die von uns geliefert worden sind oder werden, bleiben unser exklusives Eigentum, bis alle Forderungen, wie in Artikel 3.92 Absatz 2 des niederländischen Gesetzes, die wir gegen den Käufer haben oder haben werden, vollständig bezahlt sind.

2. Solange die Eigentümerschaft der Waren nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf der Käufer die Waren nicht veräußern, belasten, verpfänden oder unter die (potenzielle) Kontrolle eines Dritten stellen, außer durch normalen Geschäftsbetrieb des Käufers. Der Käufer kooperiert mit uns auf unsere erste Anfrage bei der Begründung eines Pfandrechts auf alle Forderungen, die der Käufer hat oder von der Lieferung unbezahlter Waren erhalten wird.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelagerten Waren sorgfältig zu lagern und sie als unser Eigentum zu kennzeichnen.

4. Wir haben das Recht, jegliche Waren vom Käufer, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, zurückzunehmen, wenn der Käufer in Verzug ist oder angesichts der

Zahlungsverpflichtungen des Käufers in Verzug zu sein scheint. Der Käufer gewährt uns freien und unbegrenzten Zugang zu den Räumlichkeiten, Büros, Lagern und sonstigen Standorten, an denen die Waren zur Prüfung und/oder zur Ausübung unserer Rechte gelagert werden.

5. Der Käufer wird auf erste Aufforderung:

a. die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren versichern und sie gegen Feuer, Explosion und Wasserschäden sowie Diebstahl versichert zu lassen und uns erlauben, die Versicherungspolice zu prüfen.

b. alle Forderungen des Käufers gegenüber Versicherern in Bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf die durch Artikel 3:239 des niederländischen Zivilrechts vorgeschriebenen Weise zu verpfänden.

c. die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren als unser Eigentum zu kennzeichnen.

d. bei allen anderen Maßnahmen zu kooperieren, die wir ergreifen wollen oder zu deren Ergreifung wir den Käufer auffordern, ohne den Käufer im normalen Geschäftsbetrieb zu behindern, um unsere Eigentumsrechte in Bezug auf die Waren, zu schützen.

6. Die unter G.1 bis G.5 genannten Bestimmungen haben keine Auswirkungen auf unsere sonstigen Rechte.

7. Für Käufer aus Deutschland findet stattdessen die folgende Eigentumsvorbehaltsbestimmung Anwendung und die unter G.1 bis G.6 genannten Bestimmungen finden nur insoweit Anwendung, wie sie Folgendes ergänzen:

Für Abnehmer in Deutschland gilt den nachstehenden erwähnten Eigentumsvorbehalt und gilt der unter G1 bis einschließlich G6 genannte Vorbehalt nur für soweit es einen Zusatz ist:

Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Abnehmer und seine Konzerngesellschaften zustehen. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Abnehmer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.

Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Abnehmers - Miteigentum an der neuen Sache, wobei unser Miteigentumsanteil dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren.

Der Abnehmer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab.

Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten. Solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung an uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im

ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen.

Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Abnehmer als Erfüllung.

Hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt ausschließlich deutsches Recht.

H. BESCHWERDEN

1. Beschwerden über sofort erkennbare Abweichungen im Vergleich zur Auftragsbestätigung, den gelieferten Waren oder der Rechnung müssen uns in Schriftform innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung, nachdem die Lieferung stattgefunden hat oder die Rechnung jeweils ausgestellt wurde, übermittelt werden. Wenn uns nicht innerhalb von vierzehn Tagen eine Beschwerde vorgelegt wird, wird der Käufer erachtet, der Auftragsbestätigung, Lieferung und/oder Rechnung jeweils zugestimmt zu haben.

2. Der Käufer weist unsichtbare Mängel innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung nach, jedoch spätestens dreißig Tage nachdem die Lieferung stattgefunden hat. Wenn uns innerhalb dieser Fristen keine Defekte gemeldet wurden, wird der Käufer erachtet, die Waren anerkannt zu haben.

3. Beschwerden in Bezug auf die gelieferten Waren können keine Waren betreffen, die zuvor geliefert worden sind oder Waren, die zu einem späteren Datum geliefert werden, auch nicht, wenn diese Lieferungen alle von der gleichen Vereinbarung abgeleitet werden.

4. Wenn wir eine Beschwerde akzeptieren, werden wir effektive Maßnahmen ergreifen, die wir für angebracht halten.

5. Wenn sich der Käufer beschwert, erlaubt uns der Verkäufer, einen Experten oder eine unabhängige Stelle einzuschalten, um die betreffenden Waren zu prüfen. Wenn der Sachverständige die Beschwerde für gültig erklärt, werden die Kosten der Inspektion von uns getragen. Wenn nicht, gehen die Inspektionskosten zu Lasten des Käufers.

6. Alle Waren, einschließlich derjenigen, die von den Garantiebestimmungen abgedeckt sind, können nur nach unserer ausdrücklichen und schriftlichen Erlaubnis an uns zurückgeschickt werden. Die Kosten für den Rückversand werden vom Käufer übernommen. Rücksendungen haben weder Auswirkungen auf die Verpflichtung, die in Rechnung gestellten Beträge zu zahlen, noch geben sie dem Käufer das Recht, Beträge mit unserer Gesamtforderung an den Käufer zu verrechnen. Der Erhalt des Rückversands wird in keinem Fall als unsere Akzeptanz des angegebenen Grunds für den Rückversand durch den Käufer erachtet. Das Risiko der zurückgesendeten Waren verbleibt beim Käufer, bis wir die betreffenden Waren gutgeschrieben haben.

I. HÖHERE GEWALT

1. Der Begriff höhere Gewalt bezeichnet alle Umstände, die die Erfüllung der Vereinbarung entweder vorübergehend oder dauerhaft verhindern und nicht der Partei zugeschrieben werden können, die sich auf höhere Gewalt beruft. Der Begriff höhere Gewalt deckt mindestens Streiks, Aussperrungen, von Behörden ergriffene Maßnahmen, Krieg oder Belagerung, Feuer, Naturkatastrophen, Epidemien, fehlende Rohstoffe und/oder Arbeitskräfte, die zur Lieferung der Waren erforderlich sind, Transportprobleme, wenn wir die Waren transportieren und Probleme mit dem Erhalt oder Versand von Nachrichten in elektronischer Form ab. Höhere Gewalt, wie oben beschrieben, bei unseren Lieferanten oder sonstigen Dritten, von denen wir abhängig sind, wird ebenfalls als höhere Gewalt unsererseits erachtet.

2. Situationen höherer Gewalt werden sofort bei Auftreten durch die Partei, die sich auf die Situation höherer Gewalt beruft, gemeldet. Wenn der Käufer sich auf höhere Gewalt beruft, haben wir das Recht Zusatzkosten, wie unter anderem für Wartestunden sowie zusätzliche Reise- und Übernachtungskosten, zu Lasten des Käufers zu berechnen. Wenn die Situation höherer Gewalt endet, benachrichtigt die sich auf höhere Gewalt berufende Partei die andere Partei unverzüglich in Schriftform darüber.

3. Während der Situation höherer Gewalt werden unsere Lieferung und unsere sonstigen Verpflichtungen ausgesetzt. Wenn die Zeit höherer Gewalt länger als sechs Monate anhält, sind beide Parteien berechtigt, die Vereinbarung ohne Verpflichtung, Schadenersatz zu zahlen, aufzulösen.

4. Wenn wir die Vereinbarung bereits teilweise erfüllt haben, entweder durch die Produktion oder eine Teillieferung der Waren, sind wir zu einer angemessenen Erstattung der für diese Erfüllung entstandenen Kosten berechtigt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Situation höherer Gewalt eingetreten ist.

J. GARANTIE

1. Wir geben keine andere Garantie, außer die ausdrücklich in dieser Vereinbarung oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen. Diese Garantie findet nur in Bezug auf den Käufer und in unserem Ermessen Anwendung.

2. Wir garantieren die ordnungsgemäße Funktion der Waren unserer Marke „Ferm“ für einen Zeitraum von drei Jahren und der anderen Marken für einen Zeitraum von zwei Jahren, oder wie anderweitig vereinbart. Die Garantiefrist beginnt ab der in Artikel E. 1 genannten Lieferung.

3. Der Käufer ist nicht berechtigt, in unserem Auftrag Garantien für die gelieferten Waren zu geben und wir haften nicht für Garantien, die der Käufer Dritten gibt.

4. Wir werden von der Garantie abgedeckte Mängel kostenfrei beheben, indem wir die fehlerhaften Waren in unserem Ermessen entweder in den Räumlichkeiten des Käufers oder durch Lieferung gemäß dem vereinbarten INCOTERM der zu ersetzenden Waren immer in unserem Ermessen reparieren oder austauschen.

5. Die Arbeitskosten, die aus oder in Bezug auf die Reparatur eines Defekts entstehen, gehen nur insoweit zu unseren Lasten, wie der Hersteller der betreffenden Waren sie rückerstattet und unter der Bedingung, dass die Arbeitsstunden mit der vom Hersteller dafür festgelegten Zeit übereinstimmen.

6. Alle unter den Garantiebedingungen ausgeführten Aktivitäten finden grundsätzlich nur während der normalen Arbeitszeit statt. Wenn aufgrund des Tuns des Käufers die Aktivitäten außerhalb der normalen Arbeitszeiten durchgeführt werden müssen, gehen die zusätzlichen Kosten zu Lasten des Käufers.

7. Wenn uns keine ausreichende Möglichkeit gegeben wird, einen Mangel zu beheben, werden alle daraus entstehenden Kosten vom Käufer getragen.

8. Alle Kosten, die die in den vorherigen Artikeln beschriebene Verpflichtung überschreiten, wie unter anderem Transportkosten, Reise- und Unterkunftskosten, Arbeitskosten, Auseinanderbau und Wiederzusammenbau gehen zu Lasten und auf Risiko des Käufers.

9. Wir haften nicht für Mängel, die durch normalen Verschleiß verursacht werden und für Verschleißteile oder Mängel, die durch die falsche Nutzung der Waren und/oder für eine Nutzung, die gegen die Betriebs- und Wartungsanweisungen verstößt, entstehen. Die Garantie findet weder Anwendung, wenn es scheint, dass die gelieferten Waren nicht gemäß den vorgegebenen Anweisungen montiert worden sind, noch, wenn die Waren in Betrieb genommen wurden und/oder wenn die Waren nicht gemäß den Inbetriebnahme Anweisungen oder Montageanweisungen in Betrieb genommen wurden.

10. Die Garantie findet keine Anwendung, wenn der Käufer oder Dritte die gelieferten Waren ohne unsere schriftliche Zustimmung anpassen.

11. Wenn der Käufer aus der mit uns geschlossenen Vereinbarung entstehende Verpflichtungen nicht erfüllt oder diese nicht ordnungsgemäß oder pünktlich erfüllt, sind wir an keinerlei Garantie gebunden. Wenn der Käufer die gelieferten Waren auseinanderbaut, repariert oder andere Aktivitäten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an ihnen vornimmt, verfallen alle Gewährleistungsansprüche.

12. Wenn wir Waren ersetzen, um unsere Garantieverpflichtung zu erfüllen, werden die ausgetauschten Waren unser Eigentum und werden uns zum Zeitpunkt ihres Austauschs zur Verfügung gestellt.

K. HAFTUNG

1. Nach der Lieferung ist unsere Haftung höchstens auf die Garantieverpflichtungen gemäß Artikel J beschränkt. Sofern unsererseits keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, haften wir nicht für Schäden, die in Verbindung mit den gelieferten Waren entstehen. Des Weiteren haften wir niemals für Folgeschäden, einschließlich entstandene Schäden, entgangene Gewinne, entgangene Ersparnisse sowie Schäden aufgrund von Betriebsstagnation.

2. Wir haften im übertragenen Sinne nicht für Fehler oder Mängel, wenn für die Aktivitäten oder Waren, auf die diese Fehler und Mängel Anwendung finden, keine Gegenleistung fällig ist.

3. Wenn der Käufer die Vereinbarung als Folge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits ganz oder teilweise auflöst, sind wir nicht verpflichtet, mehr als eine Erstattung für eine

Ersatzleistung bis zum Vertragswert des unerfüllten bzw. aufgelösten Teils der Vereinbarung zu zahlen.

4. Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen ist und unbeschadet der Bestimmungen in Bezug auf diesen Artikel K.1 bis K.3, ist unsere Haftung für Schäden jedes Mal auf maximal 50 % des Bestellbetrags oder auf einen Höchstbetrag von 5.000,00 € beschränkt, wenn dieser Betrag niedriger als der erste Maximalbetrag ist.

5. Die Haftungsvereinbarung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet auch auf Waren Anwendung, die wir von Dritten kaufen und unbearbeitet an den Käufer liefern, es sei denn, wir müssen weitere Beschränkungen vom Hersteller akzeptieren. In letzterem Fall finden die beigefügten besonderen Geschäftsbedingungen des Herstellers Anwendung.

6. Schadenersatzansprüche werden storniert, wenn der Käufer uns nicht benachrichtigt und uns unter Angabe aller relevanten Daten innerhalb eines Monats nach Auftreten der Fakten, die Gründe für Schadenersatzansprüche darstellen können, schriftlich haftbar macht. Wenn der Käufer uns unter Einhaltung der Bestimmungen des vorherigen Satzes benachrichtigt und haftbar gemacht hat, wird der Schadenersatzanspruch auch storniert, wenn der Käufer innerhalb von sechs Monaten nach der Benachrichtigung keinen Anspruch gegen uns bei der zuständigen Stelle erhebt.

7. Die Haftungsbeschränkung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch erachtet, zum Nutzen Dritter, die von uns mit der Lieferung der Waren beauftragt sind, auferlegt zu werden.

8. Wir haften niemals für Schäden, Geldstrafen oder für anderweitig benannte Kosten, die dem Käufer entweder direkt oder indirekt aufgrund der Stornierung einer Vereinbarung durch uns aufgrund von bestehenden, bevorstehenden oder der Erstellung eines geltenden Sanktionsgesetzes, wie unter N.2. erwähnt, entstehen.

L. FREISTELLUNG

1. Der Käufer stellt uns gegen alle Ansprüche von Mitarbeitern oder Vertretern des Käufers oder Dritter für Verletzungen oder sonstige Schäden frei, die das direkte oder indirekte Ergebnis der Nutzung oder Anwendung der Waren und Designs, Beratungsstudien oder sonstiger dem Käufer erbrachten Dienstleistungen durch, von oder im Auftrag von uns sind.

M. GEISTIGES EIGENTUM

1. Wir behalten uns alle Rechte im Hinblick auf das industrielle und geistige Eigentum unserer Waren vor. Der Begriff Waren umfasst: Angebote, Designs, Bilder, Zeichnungen, (Test)-Modelle, Software usw. Die Urheberrechte und die industriellen und geistigen Eigentumsrechte an den oben genannten Waren bleiben unser Eigentum, ungeachtet dessen, ob dem KäuferKosten für deren Produktion in Rechnung gestellt wurden. Diese Waren, wie oben beschrieben, können ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis nicht kopiert, verwendet oder Dritten gezeigt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen, verwirkt der Käufer eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € pro Verstoß und pro Tag, an dem sich der

Verstoß fortsetzt, unbeschadet unseres Rechts, vollen Schadenersatz zu fordern. Der Käufer sendet die Waren innerhalb der von uns festgelegten Frist zurück, wie oben beschrieben. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Käufers.

2. Der Käufer modifiziert die Waren weder ganz noch teilweise oder stellt sie unter einem anderen Markennamen oder in einer anderen Verpackung bereit oder verwendet die betreffende Marke auf andere Weise und/oder registriert sind in seinem eigenen Namen.

N. SANKTIONEN

1. Der Käufer stellt keine Waren, Dienstleistungen oder Informationen bereit, die wir anderen Parteien oder Ländern geliefert oder bereitgestellt haben, wenn diese nicht in vollem Umfang den von Verwaltungsorganen dargelegten geltenden Vorschriften entsprechen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die von der niederländischen Regierung, der Europäischen Union und/oder den USA dargelegten Wirtschaftssanktionen und Handelsbeschränkungen.

2. Wir werden jeden Verstoß gegen die unter N.1 a genannten Bedingungen als schwerwiegenden Verstoß gegen jegliche Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer erachten und dies ist Begründung genug, um jegliche Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer sofort zu kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, neue oder laufende Verträge oder Vereinbarungen zu kündigen oder zu beenden, wenn wir glauben, dass deren Erfüllung gegen geltende Gesetze oder Vorschriften des niederländischen oder eines sonstigen Staates verstoßen würde.

O. GELTENDES RECHT UND STREITIGKEITEN

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle unsere Angebote und sich daraus ergebende, zwischen uns und dem Käufer geschlossenen Vereinbarungen unterliegen dem niederländischen Recht, außer dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980. Streitigkeiten, die aus der vorliegenden Vereinbarung und/oder aus weiteren, sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Vereinbarungen resultieren und nicht in gegenseitiger Konsultation beigelegt werden können, werden dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem unser Geschäftssitz liegt, unbeschadet unseres Rechts, die Streitigkeit gemäß den Regeln und Vorschriften des Niederlande Arbitrage Institut [niederländischen Schiedsgerichtsinstituts] in Rotterdam beizulegen.

P. BEDENKZEIT / WIDERRUFSRECHT

1. Wenn von einem Verbraucherkauf die Rede ist, der in unserem Webshop geschlossen wird, hat die Privatperson das Recht, die gelieferten Waren (oder einen Teil davon) innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurückzusenden.

2. Die in Artikel 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem die Privatperson, oder ein vorab durch die Privatperson benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Empfang genommen hat, oder:

a) Wen die Privatperson in einer Bestellung mehrere Waren bestellt hat: der Tag, an dem die Einzelperson, oder ein durch diese benannter Dritter, die letzten Waren in Empfang genommen hat;

b) Wenn die Lieferung einer Ware aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, , an dem die Einzelperson, oder ein durch diese benannter Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

c) Bei Verträgen für die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem die Einzelperson, oder ein durch diese benannter Dritter, die erste Ware in Empfang genommen hat.

3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

- Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Durchführung des Diensten und nur dann, wenn mit der Durchführung auf ausdrückliche Genehmigung der Privatperson begonnen wurde und die Privatperson erklärt hat, dass sie sein Widerrufsrecht verliert, sobald wir den Vertrag vollständig durchgeführt haben;

- Waren, die nach den Spezifikationen der Privatperson hergestellt wurden, beispielsweise maßgefertigte Waren oder Waren die einen eindeutigen persönlichen Charakter haben;

- Produkte, deren Haltbarkeit innerhalb der Bedenkzeit von 14 Tagen verstreicht (verderbliche Waren);

- Versiegelte Produkte die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht geeignet wird, zurückgeschickt zu werden und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- Versiegelte Audio-/Video- oder Softwareträger deren Versiegelung entfernt wurde.

 

Q. VERPFLICHTUNGEN DER PRIVATPERSON WÄHREND DER BEDENKZEIT

1. Während der Bedenkzeit muss die Privatperson mit den Waren und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er darf die Waren nur in dem Umfang auspacken und gebrauchen, sofern das notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Waren beurteilen zu können. Der Ausgangspunkt hierbei ist, dass die Privatperson die Waren nur so benutzen und prüfen darf, wie er dies auch in einem Geschäft tun dürfte.

2. Die Privatperson haftet für die Wertminderung der Waren die eine Folge davon ist, wie die Privatperson mit den Waren umgegangen ist, sofern dieser Umgang weiter geht als in Absatz 1 genannt.

 

R. AUSÜBUNG DES WIDERUFSRECHTS DURCH DIE PRIVATPERSON UND DAMIT VERBUNDENE KOSTEN

1. Wenn sich die Privatperson auf das Widerrufsrecht beruft, meldet er uns dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Widerruf Modellformulars oder auf andere eindeutige Weise.

2. So bald wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen, beginnend am Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet die Privatperson die Waren zurück oder überreicht er diese an (einen Bevollmächtigen von) uns.

3. Die Privatperson schickt die Waren mit allem mitgeliefertem Zubehör an uns zurück, wenn möglich in der Originalverpackung und gemäß der durch uns erteilten Instruktionen.

4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt bei der Privatperson. Die Privatperson muss beweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt wurden, beispielsweise mittels eines Versandbeweises.

5. Die Privatperson trägt die direkten Kosten der Rücksendung der Waren.

6. Wenn die Privatperson erst widerruft, nachdem sie ausdrücklich darum gebeten hat, mit der Durchführung des Dienstes während der Bedenkzeit zu beginnen, schuldet uns die Privatperson einen angemessenen Betrag, verglichen mit der vollständigen Erfüllung des Vertrages, für den Teil des Vertrages, den wir zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits ausgeführt haben.

 

S. UNSERE PFLICHTEN BEIM WIDERRUF

1. Wir erstatten unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, beginnend am Tag nachdem die Privatperson den Widerruf ausübt, alle Zahlungen an die Privatperson, inklusiv eventueller Lieferkosten, die durch uns für die zurückgeschickten Waren in Rechnung gestellt wurden. Sofern wir nicht anbieten, die Waren selbst abzuholen, dürfen wir mit der Rückzahlung waren, bis wir die Waren erhalten haben oder bis die Privatperson beweist, dass sie die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt eher eintritt.

2. Bei Rücksendung des gesamten Ankaufs wird der gesamte Kaufbetrag inklusive eventueller berechneter Versand- und/oder Zahlungskosten an die Privatperson erstattet. Die Kosten für die Rücksendung der Waren trägt die Privatperson. Bei der Rücksendung von einem Teil der Waren, wird nur der Ankaufsbetrag der zurückgeschickten Waren erstattet.

3. Wir benutzen für die Erstattung dieselbe Zahlungsmethode, die die Privatperson benutzt hat, es sei denn, die Privatperson stimmt einer anderen Methode zu.

4. Wenn die Privatperson sich für eine teurere Versandoption als die Standard Lieferung entscheidet, müssen wir die extra Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen. Die Privatperson trägt das vollständige Risiko der Rücksendung.